Vordenker der Minderheitsregierung
Die "Grüne Welle" Die Grünen erleben gerade nicht nur in NRW eine "Grüne Welle". Aus allen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen wächst der Zuspruch zu grüner Politik. So gibt es aktuellen Umfragen...
View Article"Das sprengt jede rechtsstaatliche Dimension"
Uns alle haben die Bilder vom Polizeieinsatz in Stuttgart schockiert. Unsere Landesvorsitzende Monika Düker, erzählt uns bei der Solidaritätsaktion für die Opfer des gestrigen, brutalen...
View ArticleZielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze
Adäquater Umgang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Jugendschutz hat die Aufgabe, die Rechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen auf eine gesunde Entwicklung zu sichern und ihre...
View ArticleEntschließungsantrag zum JMStV
Die Fraktion ist daran aber nicht gebunden und wird im Rahmen der Koalitionsabsprachen und vor allem aufgrund der Zwänge, die der schon sehr weit fortgeschrittene Ratifizierungsprozess vorgibt,...
View ArticleGrüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der...
View ArticleGefährdung der Grundrechte vor übereilter Vorratsdatenspeicherung prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mit seinem Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt und das Gesetz aufgehoben. Seitdem ist die Wiedereinführung in der...
View Article1 Jahr Rot-GRÜN in NRW - eine Zwischenbilanz
Zum Beispiel das erste Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik entworfen, die Studiengebühren abgeschafft, Verbesserungen im Bildungsbereich vorgenommen, das Stadtwerke-Rettungsgesetz aufgelegt und...
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GRÜNE beteiligen sich am friedlichen Protest
Die Aktionen begannen am Morgen mit der Kundgebung des Bündnisses "Dortmund nazifrei!" an der Schützenstraße/Goethestraße. Mit dabei: Unsere GRÜNE Landesvorsitzende Monika Düker und die Sprecherin der...
View Article0’Zapft is!
Trojaner beschäftigt auch Nordrhein-Westfalen Auch in Nordrhein-Westfalen wurde Überwachungssoftware eingesetzt - wie das Innenministerium mitteilte jedoch im rechtlich erlaubten Rahmen. Demnach wurden...
View ArticleNRW will den "Trojaner-TÜV"
"Es ist dringend notwendig, dass es in der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zu einer Vereinbarung über eine unabhängige einheitliche Zertifizierung von Überwachungssoftware kommen muss, die...
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Die Denkfabrik geht weiter
„Wir nehmen viele Anregungen mit in unsere politische Arbeit“, sagt Sven Lehmann. „Es wurde zum Beispiel ein wirtschaftspolitischer Antrag für den nächsten Parteitag gewünscht und ein Kongress für...
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Den digitalen Wandel grün gestalten
Die Digitalisierung und Verbreitung des Internets verändert unsere Gesellschaft. In Echtzeit wird vor unseren Augen weltweites Wissen in einem Maße zugänglich, wie es vor nicht mal einer Dekade noch...
View ArticleEntschieden gegen Rechts!
Resolution des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung vom 15. November 2011. Wir sind entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit...
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Grüne NRW unterstützen friedlichen Gegenprotest
„In Köln-Kalk leben viele Migrantinnen und Migranten“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der in Köln lebt. „Schon deshalb werden wir Grüne einem Aufmarsch von Rechtsextremen, die...
View ArticleBeschluss: Den digitalen Wandel Grün gestalten
"Uns treibt gar niemand, wir treiben die anderen”,resümiert das NRW-Mitglied im Bundesvorstand, Malte Spitz, nach dem Beschluss. Wir fassen für euch deshalb die wichtigsten Punkte des beschlossenen...
View ArticleIm Kampf gegen Aids auch in NRW nicht nachlassen
"Über HIV und Aids wird selten öffentlich gesprochen. Für viele Infizierte ist neben der Erkrankung das gesellschaftliche Stigma das größte Problem. Es gilt daher nach wie vor, öffentlich Solidarität...
View ArticleIm Kampf gegen Aids auch in NRW nicht nachlassen
"Über HIV und Aids wird selten öffentlich gesprochen. Für viele Infizierte ist neben der Erkrankung das gesellschaftliche Stigma das größte Problem. Es gilt daher nach wie vor, öffentlich Solidarität...
View ArticleGrüne Jugend Aachen initiiert Plakatwettbewerb gegen Rechts
„Bei uns im Raum Aachen haben wir ein großes Problem mit Neonazis. Wir wollten etwas Kreatives gegen Rechts tun, da lag der Plakatwettbewerb nahe“, erzählt Tim Schlößer, Sprecher der Grünen Jugend vor...
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Auf dem rechten Auge blind?
Warum blieb der Rechtsterrorismus trotz V-Leuten so lange unerkannt? Wurde die Gefahr von Rechts unterschätzt? Welche Konsequenzen ziehen die Sicherheitsbehörden aus den Fehlern und könnte die NPD...
View Article"Die Gefahr von rechtsextremen Gruppen ist lange verharmlost worden"
Die Aufklärung der Morde des Zwickauer Neonazi-Trios rüttelt die Republik wach: Die rechtsextreme Gefahr ist Wirklichkeit und muss noch stärker bekämpft werden. Insgesamt vier rassistisch motivierte...
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